Einblick in die Politik und Wirtschaft Nicaraguas

Staatsoberhaupt und Regierungschef: Daniel Ortega Saavedra

Die Wahlen im Jahre 2006 hatten Daniel Ortega Saavedra mit großer Mehrheit ins Präsidialamt gebracht. Die Wahl fand unter dem Augenschein zahlreicher neutraler Wahlbeobachter aus Europa, den Vereinigten Staaten und Lateinamerika statt, die einen demokratischen Wahlgang festgestellt haben.

Damit hat Ortega sein Wahlziel erreicht, nach 16 Jahren neoliberaler Präsidenten, wieder Präsident von Nicaragua zu werden. Er folgt damit auf Violetta Chamorro, Arnoldo Aleman und Enrique Bolanos als 4. demokratisch gewähler Präsident nach dem Sturz des Diktators Somoza im Jahr 1979. Bereits von 1984 bis 1990 war Daniel Ortega Präsident von Nicaragua. Zuvor ab 1979 war er Koordinator einer Regierungsjunta, die den Diktator A. Somoza in einem langen und verlustreichen Bürgerkrieg am 19. Juli 1979 gestürzt hatte. 1990 wurde Ortega von Violeta Chamorro, der Witwe des PRENSA Verlegers Pedro Chamorro abgelöst, der vom Regime des Diktators Somoza im Jahre 1978 ermordet worden war.

 

Wahlergebnisse

Daniel Ortega erhielt 37,99% der Stimmen und erreichte damit die erforderliche Stimmenzahl, um nicht in einer weiteren Stichwahl gegen den Zweitplazierten, Eduardo Montealegre, antreten zu müssen, der 28,30% der Stimmen erhielt. Jose Rizo liegt bei 27.11% und Edmundo Jarquin 6,29%. Eden Pastora, bekannt als Commandante Zero, erhielt 0,29% der Stimmen. Laut Nicaraguanischem Wahlgesetz hat der Kandidat gewonnen, der 40% der gültigen Stimmen auf sich vereinen kann. Es genügen auch 35%, wenn der Abstand zum Zweitplazierten 5% beträgt. Damit hatten sich die Voraussagen der verschiedenen Meinungsforschungsinstitute bewahrheitet, die Daniel Ortega in Führung sahen. Ortega löst damit Staatspräsident Enrique Bolanos ab, der laut Wahlgesetz nicht mehr kandidieren konnte.

 

Reaktionen aus dem Ausland

Nachdem der Wahlsieg von Daniel Ortega unbestreitbar feststand, ließen auch die positiven Reaktionen aus dem Ausland nicht auf sich warten. Die Vereinigten Staaten (USA) erklärten, sie wünschen sich positive Beziehungen zur Regierung Nicaraguas. Selbstverständlich würde die Entscheidung des Nicaraguanischen Volkes bei der Wahl respektiert. Der spanische Präsident Jose Luis Zapatero beglückwünschte Ortega zu seinem Erfolg und will seine guten und tiefen Beziehungen zu Nicaragua weiterführen. Der Cubanische Staatschef Fidel Castro beglückwünschte die FSLN und sprach von einem vorgezogenen Geburtstagsgeschenk für seinen 80. Geburtstag am 2. Dezember 2006. In der Süddeutschen Zeitung vom 09. November 2006 erklärte er „der grandiose sandinistische Sieg erfüllt unser Volk mit Freude, und einmal mehr eine Schmach für die terroristische Regierung der USA“.

In demselben Artikel prognostiziert der Venezolanische Staatschef Hugo Chavez, daß mit diesem Sieg Ortegas Lateinamerika aufgehört habe, der Hinterhof Amerikas zu sein. Lateinamerika werde sich erheben. „Die sandinistische und die bolivarische Revolution geben sich nun die Hand.“ Es gelte, eine gemeinsame Zukunft anzustreben und den Sozialismus des 21. Jahrhunderts aufzubauen. Der Bolivianische Staatschef Evo Morales beglückwünschte Ortega telefonisch zum Wahlsieg und zur demokratischen Entscheidung der nicaraguanischen Bevölkerung. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) gratulierte dem Führer der Sandinisten Ortega zu seinem Triumph und freut sich auf die künftige Zusammenarbeit mit Ortega, der Präsident aller Nicaraguaner sein will. Die Regierung von Taiwan geht davon aus, daß sich Ortega grundlegend geändert habe und wünscht sich gute Beziehungen zur neuen Regierung.

 

Feierliche Amtsübergabe

Die Amtsübergabe von Präsident Enrique Bolanos an Daniel Ortega am 10. Januar 2007 in Managua war von großem Medieninteresse begleitet. An der Zeremonie nahmen 600 Journalisten und zahlreiche Staatsoberhäupter wie Hugo Chavez aus Venezuela sowie Evo Morales aus Bolivien. Die spanische Regierung entsandte zu den Feierlichkeiten als Mitglied des Königshauses den spanischen Thronfolger Prinz Felipe de Borbón y Grecia und den Staatssekretär für Lateinamerika Trinidad Jiménez. Die Anwesenheit zahlreicher Staatspräsidenten und Regierungsvertretern aus Lateinamerika und Übersee gab dem Staatsakt zusätzliches Gewicht. 10.000 Polizisten sollten die Gäste aus aller Welt schützen.

Aber nicht nur die geladenen Vertreter aus dem In- und Ausland, nein auch das Nicaraguanische Volk nahm an den Feierlichkeiten teil. Nach der offiziellen Amtsübergabe und Vereidigung von Daniel Ortega Saavedra, seinen Ministern und den Repräsentanten des Staates am Platz des Generals Omar Torijos, dessen Sohn auch unter den anwesenden Staatspräsidenten war, forderte Ortega die Anwesenden auf, nun zur Plaza San Fe zu kommen, um mit dem Volk zu feiern. Denn die ihm umgelegte Schärpe gehöre dem Volk.

So waren auf der Plazza Santa Fe mehr als 500.000 Menschen versammelt und jubelten Hugo Chavez, Evo Morales und Daniel Ortega zu. Das Auftreten von Hugo Chavez fand dabei besondere Beachtung, da er für Nicaragua beachtliche Hilfsmaßnahmen in Aussicht gestellt hatte. Die Verträge für diese Hilfsprojekte, welche die Landwirtschaft, die Gesundheitsversorgung sowie die Versorgung mit venezolanischem Erdöl sicherstellen, wurden am 27. März 2007 vom Nicaraguanischen Parlament mit einer Mehrheit von 78 Stimmen von 92 möglichen Voten gebilligt. Dabei wurde auch dem Beitritt zur Alternativa Bolivariana para las Americas (ALBA) zugestimmt. Die Vorzugsbedingungen, zu denen Nicaragua nun Erdöl aus Venezuela erhält, betreffen nicht nur den Preis sondern auch die Zahlungsweise: 40% des Rechnungsbetrages können innerhalb eines Zeitraumes von 25 Jahren beglichen werden. Der Organisation ALBA gehören neben einigen kleineren karibischen Inseln Bolivien, Venezuela und jetzt Nicaragua an.

Außenminister von Nicaragua: Samuel Santos López

Samuel Santos, geb. 1938 in Managua, ist seit 2007 Außenminister von Nicaragua. Er nahm an der Revolution von 1979 der FSLN gegen Diktator Somoza teil. Von 1980 bis 1985 war er Bürgermeister der Hauptstadt Managua. 2006 wurde Samuel Santos Sekretär der FSLN für Internationale Beziehungen und Repräsentant bei der westeuropäischen Sozialistischen Internationale(SI ), deren Vorsitzender lange Zeit Willy Brandt war.

 

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